Rechtsprechung
| FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Qualifikation eines Betriebes als verarbeitendes Gewerbe im Hinblick auf die Gewährung einer Investitionszulage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InvZulG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau gewonnener Natursteine, da kein "Verarbeitendes Gewerbe" Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" in Anlehnung an das Statistikrecht verfassungsrechtlich unbedenklich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau gewonnener Natursteine, da kein "Verarbeitendes Gewerbe" - Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" in Anlehnung an das Statistikrecht verfassungsrechtlich unbedenklich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
- BFH, 09.01.2013 - III B 27/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.03.2005 - III R 20/00
Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes
Auszug aus FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
Das GP 95 erlaubt wegen seiner konzeptionellen Verknüpfung mit der WZ 93 Aussagen darüber, welche Güter typischerweise von den Wirtschaftsklassen der WZ hergestellt werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 23. März 2005, III R 20/00, BStBl. II 2005, 497 m. w. N.).Nach der Rechtsprechung des BFH wird durch das Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen von Sand und Kies weder ein anderes Produkt hergestellt noch ein Erzeugnis veredelt (Urteil vom 23. März 2005, III R 20/00, BStBl. II 2005, 497 m. w. N.).
Daraus folgt aber nicht, dass es die Zuordnung zum verarbeitenden Gewerbe als richtig und die spätere Umgruppierung dementsprechend als offensichtlich falsch angesehen hat (Urteil des BFH vom 23. März 2005, III R 20/00, BStBl. II 2005, 497 m. w. N.).
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Auszug aus FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 31. Mai 2011 ( 1 BvR 857/07) festgelegt, dass eine Vollprüfung durchzuführen sei.Die Anknüpfung an das Statistikrecht ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903).
- BFH, 23.10.2002 - III R 40/00
InvZulG : Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig
Auszug aus FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
Zu verweisen sei auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 2002 (BStBl. II 2003, 360).Die Zuordnung der klägerischen Tätigkeit zum Bergbau steht auch nicht in Widerspruch zum Urteil des BFH vom 23. Oktober 2002 ( III R 40/00, BStBl. II 2003, 360).